Mittwoch, 23. August 2017
 

Hundstage in Utopia #2

Vor einiger Zeit schreib ich im Artikel "Hundstage in Utopia" ein paar Gedanken zu den aktuellen Ereignissen rund um das Netz und das Interesse der Geheimdienste an dem, was dort passiert. Passend dazu kann man einen sehr interessanten Artikel bei Telepolis (Heise) lesen, der sich der Frage widmet, wer eigentlich die Dienste lenkt.

"Es führt in die Irre, die aktuellen Enthüllungen als Abweichungen von der Norm anzusehen." Zu diesem Fazit kommt der Autor und nennt einige Beispiele:

  • "Bobby Ray Inman etwa, von 1977 bis 1981 zunächst Direktor der NSA, dann Vizechef der CIA, wechselte später nahtlos in die Leitung einer der regionalen Federal Reserve Banken."

  • "William Casey wiederum, CIA-Chef in den 80er Jahren und damit zeitweise Vorgesetzer von Inman, leitete zuvor die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde."

  • "Booz gehört zu zwei Dritteln dem 170 Milliarden Dollar schweren Finanzinvestor Carlyle, der bis 2003 von Frank Carlucci geleitet wurde, einem früheren Vizechef der CIA und Verteidigungsminister der USA." [Anm.: Booz Allen Hamilton ist die Firma, bei der Snowden arbeitete.]

  • "Michael McConnell war ab 1992 erst Direktor der NSA, dann Vizechef von Booz Allen Hamilton, danach Nationaler Geheimdienstdirektor und schließlich bis 2012 wiederum bei Booz."

  • "Chad Sweet: 1990-1993 im Directorate of Operations der CIA, 1994-1996 Investment Banker bei Morgan Stanley, 1996-2006 Vizechef von Goldman Sachs, 2007-2009 Stabschef im Heimatschutzministerium"

  • "Kenneth Minihan: 1995-1996 Chef des Militärgeheimdienstes DIA, 1996-1999 Direktor der NSA, später im Vorstand der Paladin Capital Group"

  • "John Deutch: 1995-1996 Direktor der CIA, 1998-2010 Vorstandsmitglied der Citigroup"

  • "George Tenet wechselte von der Spitze der CIA (1997-2004) zu einer Investmentbank."

Angesichts dieser Verflechtungen ist es nach meiner Sicht der Dinge ausgesprochen naiv, wenn z.B. Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei, glaubt, bessere Datenschutzgesetze und eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste - was immer das sein soll - schüfen da Abhilfe. Auch Petitiönchen, so gut sie auch gemeint sein mögen, sind reine Augenwischerei - abgesehen von der Tatsache, dass gut gemeint noch nie per se auch gut gemacht war, eher das Gegenteil ist der Fall. Die Reaktion der Bundesregierung ist eindeutig, und zwar als Ohrfeige für (nicht nur) all die Gutmeinenden wie Schlömer oder Malte Spitz (Grüne) - sie hat ausgerechnet Dirk Brengelmann zum Beauftragten für Netzpolitik im Auswärtigen Amt ernannt. Auf der NATO-Seite liest man über Brengelmann folgendes: "Ambassador Dirk Brengelmann is NATO’s Assistant Secretary General for Political Affairs and Security Policy. He is responsible for advising the Secretary General on political issues affecting the security of the Alliance, including NATO’s partnership relations and its interaction with other international organisations; chairing the meetings of Senior Political Advisers of the Allied Delegations at NATO Headquarters; and directing the Political Affairs and Security Policy Division of the NATO International Staff." Na wenn das keine hinreichende Qualifikation ist, die Interessen der Bürger zu vertreten! Nein, der Mann soll offensichtlich die Interessen der deutschen Finanzwelt, Industrie und Politik in diesem dreckigen Spiel zum Vortrag bringen, mehr nicht. So gesehen gehen auch die derzeit häufig zu lesenden Befürchtungen über einen sich etablierenden Überwachungsstaat in die Irre, denn sich über den zu beklagen heißt nur, dass man die offenbar gewordenen Fakten für einen Art Fehlentwicklung in einem ansonsten "Rechtsstaat" betrachtet und nicht als Teil des Systems selbst. Doch so, wie das Ganze aussieht, ist das eben keine Frage eines korrekturbedürftigen Handlings, sondern eine Systemfrage.