Sonntag, 25. Juni 2017
 

Hundstage in Utopia

Wir haben nun in den letzten Wochen allerhand Bemerkenswertes und fürwahr Erstaunliches zum Umgang mit den sogenannten bürgerlichen Freiheitsrechten vernehmen müssen und mit nicht minder großem Erstaunen die verschwiemelte Heuchelei oder aber die blanke Ahnungslosigkeit, in die in einigen Fällen ganz offensichtlich das komplett Dämliche diffundiert, unserer - nun ja - Volksvertreter zur Kenntnis nehmen dürfen - an dieser Stelle sei André Glucksmanns Buch "Die Macht der Dummheit" zur Lektüre empfohlen.

Die bisherigen Höhepunkte dieser denkwürdigen Geisteszustände waren die Ausrufung eines "Supergrundrechts" auf Sicherheit mit quasi Verfassungsrang durch den deutschen Polizei- und Sportminister und die Äußerung eines gewissen Hans-Peter Uhl, seines Zeichens CSU-Innenpolitiker, in praxi ein autoritärer "Ordnungspolitiker" alter Schule, der die Enthüllungen des Spiegel in Sachen Kooperation zwischen der NSA und den deutschen Geheimdiensten mit den gefälschten Hitler-Tagebüchern verglich, die sich der Stern 1982 von Konrad Kujau andrehen ließ. Was soll man dazu sagen!

Sascha Lobo hat etwas dazu gesagt, und zwar in seiner SPON-Kolumne, und obwohl ich mich nicht gerade als Lobos Fan bezeichnen würde, hat der Mann einfach recht, wo er recht hat. [1] In dem Text beschreibt Lobo die Wandlung seiner Emotionen und Gemütszustände im Zuge der fortschreitenden Enthüllungen und vor allem angesichts der Reaktionen der Politik auf selbige als Weg vom Erstaunen über Entsetzen, Empörung, Irritation, Ohnmacht und Wut bis hin zum Ekel. Mir geht es ganz genauso, wobei sich bei mir zum Ekel noch Verachtung gesellt - was meine momentane Stimmungslage nicht freundlicher sein lässt.

Vor ein paar Tagen ging mir ein Gedanke durch den Kopf, den ich in Form verschiedener Fragen näher ausführen möchte.

1. Was wäre, wenn der sogenannte Skandal, also das massive Absaugen und Analysieren der Daten im Netz, kein Skandal, also KEIN systemischer Betriebsunfall ist, wie viele offensichtlich hoffen?

2. Ist es denkbar, dass die bekannt gewordenen Überwachungsstrategien und -maßnahmen eben NICHT Ausdruck resp. technologische Manifestation eines zugegebenermaßen überbordernden, aber ansonsten durchaus nachvollziehbaren Sicherheitsbedürfnisses und der daraus resultierenden "Erfordernisse" sind, wie vielfach rechtfertigend argumentiert wird? Dazu fühlte sich beispielsweise ein Rudolf Adam in der SZ berufen, der mal drei Jährchen als Vizepräsident des BND eine Sessel besetzt hielt, was heutzutage offenkundig genügt, um als Experte durchzugehen. Witzig ist an solchen Elaboraten, wie mit schöner Regelmäßigkeit wortreich dargelegt wird, dass deutsche Maßstäbe nicht global gälten - wenn es um die USA geht. Die Chinesen allerdings haben sich gefälligst an deutsche Maßstäbe zu halten, die Russen sowieso. [2]

3. Kann es sein, dass das, was Snowden enthüllte, von Anfang an GENAU SO geplant war, und zwar spätestens seit Ende der 1950er Jahre, nämlich mit der Gründung der Advanced Research Project Agency (ARPA) am 07.02.1958? Im Herbst 1969 wurde das erste Netz als Verbund der Großrechner der University of California in Los Angeles, des Stanford Research Institute, der University of California in Santa Barbara und der University of Utah geknüpft und es wurde das erste Network Information Center (NIC) für das so entstandene ARPAnet am Stanford Research Institute eingerichtet. Aus diesen Fakten ergibt sich übrigens die fünfte Frage.

4. Müssen wir davon augehen, dass das Netz niemals das sein sollte und niemals wirklich war, als das es zeitweise erschien - als "eine Tauschökonomie für Software und Information, eine graswurzelbasierende Selbstorganisation, sich entwickelnde Communitys"? [3] Ich habe das Netz Ende 1990er in Teilen noch so kennen und schätzen gelernt.

5. Ist es möglich, dass all die Visionäre, Idealisten und Pioniere wie Vint Cerf, Douglas C. Engelbart, Jonathan Postel, Tim Berners-Lee, Robert Metcalfe, Richard Stallman u.v.a.m. - auch Joseph Weizenbaum und sein ELIZA gehört in diese Reihe - letztlich nur nützliche Idioten oder gar Handlanger einer militärisch-industriellen Machtstruktur mit globalem Hoheitsanspruch waren und sind? Der Begriff vom "Militärisch-industriellen Komplex" entstammt übrigens nicht der bolschewistischen Propagandakiste, wie viele meinen, sondern wurde von Dwight D. Eisenhower in Bezug auf Charles Wright Mills Begriff "military establishment" formuliert. Eisenhower schrieb in den Notizen zu seiner Abschiedsrede: "In the councils of government, we must guard against the acquisition of unwarranted influence, whether sought or unsought, by the military-industrial complex. The potential for the disastrous rise of misplaced power exists and will persist. We must never let the weight of this combination endanger our liberties or democratic processes." [4]

6. Ist es Zufall, dass der geniale John von Neumann, Schöpfer der Von-Neumann-Architektur als Grundlage der Arbeitsweise der allermeisten heutigen Computer, Mitglied der RAND Corporation war? Die RAND Corporation entstand 1948 mit Unterstützung der Ford Foundation und der Douglas Aircraft Company (über McDonnell Douglas in Boeing aufgegangen) aus dem Projekt RAND (Research and Development), das 1945 vom damaligen Commander der US Army Air Forces, dem Vorläufer der US Air Force, Henry H. Arnold als "Denkfabrik" gegründet wurde. Aufgabe der RAND Corporation ist es, dem US-Militär forschend und vor allem analysierend zuzuarbeiten.

Interessant sind die Verknüpfungen. Die Ford Foundation war Allen Dulles, dem CIA-Direktor von 1953 bis 1961, eng verbunden und mit dem Council on Foreign Relations (CFR) personell verknüpft. Der CFR ist ebenfalls ein "Think Tank", eine "Denkfabrik", die sich - 1921 in New York von Edward M. House und Paul Warburg gegründet - auf weltweite außenpolitische Themen spezialisiert hat. Im CFR finden sich natürlich auch die Dulles-Brüder und zahlreiche illustre Persönlichkeiten ein, die Wikipedia als "einflussreiche Persönlichkeiten wie Spitzenbeamte der US-Regierung, sogenannte Top government officials, angesehene Akademiker, Wirtschaftsführer, gefeierte Journalisten, bekannte Juristen und weitere ausgezeichnete Profis ihres Metiers" beschreibt und stellt fest: "Blaupausen und Entwürfe zu UN, NATO, Weltbank, IWF und Marshallplan haben ihren Ursprung in bedeutendem Umfang beim CFR." [5] Ach ja - Paul Warburg ist der geistige Vater der Federal Reserve Bank (Fed).

Der Psychologe und Soziologe George W. Domhoff, Autor des Buches "Who Rules America? Power and Politics in the Year 2000", geht davon aus, dass der "policy formation process", also das, was man hierzulande die "Richtlinienentscheidungen" der Politik nennt, durch ein System der Wirklichkeitsproduktion bestimmt seien, "welches durch die Zusammenarbeit von wirtschaftlich abhängigen Universitäten, Denkfabriken und Stiftungen hergestellt worden sei." [6] 1975 erklärte er dem Spiegel: "Der Council ist das entscheidende Verbindungsglied zwischen den großen Konzernen und der Regierung" und stellte fest, dass "die Wichtigkeit dieser Vereinigung für das Verständnis der Grundmotive und der Grundlinien amerikanischer Weltpolitik kaum hoch genug veranschlagt werden kann". Er sagte "dass die allermeisten Bürger dieses Landes, das sich für das bestinformierte Gemeinwesen aller Zeiten hält, keine Ahnung von der Existenz eines solchen Gremiums hat. Die freie Presse dieses Landes nimmt sich die Freiheit, ein Gremium, in welchem die mächtigsten Männer dieses Landes sich mit Weltpolitik befassen, als eine Art privaten Bridge-Club zu betrachten, der niemand tangiert und niemand etwas angeht. [...] Die freie Presse dieses Landes nimmt sich die Freiheit, ein Gremium, in welchem die mächtigsten Männer dieses Landes sich mit Weltpolitik befassen, als eine Art privaten Bridge-Club zu betrachten, der niemand tangiert und niemand etwas angeht." [7]

Soweit die Fragen, die angesichts der derzeitigen Situation eigentlich auf der Hand liegen. Die Entwicklung des Netzes zu dem, was es heute in Anbetracht der Snowdenschen Enthüllungen ist, kann man nachlesen, wichtig im Kontext meiner Fragen scheint mir der strategische Wendepunkt zu sein, den Wikipedia einen Paradigmenwechsel nennt und den die ARPA gemeinsam mit der RAND Cooperation entwickelte: "Die Zerlegung von Kommunikationen in kleine Datenpakete, die, mit Ziel- und Absenderadresse versehen, quasi autonom ihren Weg durch das Netzwerk finden, war Voraussetzung für die verteilte, dezentrale Architektur des Internets." In Hinsicht auf die damals übliche Leitungsvermittlung seitens der Dienstebetreiber stellt Wikipedia fest: "Damit ist der Gegensatz aufgespannt zwischen einem rhizomatischen Netz, das aus einem militärischen Kalkül heraus von einzelnen Knoten dezentral wuchert, und einer hierarchischen, baumförmigen Struktur, die zentral geplant und verwaltet wird." [8]

Hier stellt sich mir eine siebte und vorerst letzte Frage, nämlich die, ob wir es hier seit Jahrzehnten mit einer Interessengruppierung zu tun haben, die mancher unter dem Namen "Schwarze Internationale" kennt. Was und wer sich dahinter verbirgt, ist schwer zu erklären und sie schien sich im neuen Jahrtausend rar gemacht zu haben. Aber das war eine Täuschung, sie ist offensichtlich aktiver denn je und es hat wohl nur einen Generationenwechsel gegeben. Am ausführlichsten wurde m.W. das Phänomen von E.R. Carmin in seinem 900-Seiten-Wälzer "Das schwarze Reich" beschrieben. [9] Das Buch ist mit Vorsicht und nicht ohne solide Geschichtskenntnisse zu lesen, es zeitigt aber einer Menge Aha-Effekte. Um Missverständnisse zu vermeiden, ist zu bedenken, dass die Schwarze Internationale - wenn man Carmins Darlegungen folgt - nicht der militärisch-industrielle Komplex nebst der Councils, Corporations und Foundations ist - diese Organisationen und Strukturen sind Instrumente der Schwarze Internationale, die sie zur Umsetzung ihrer Ziele benutzt.

Wenn allerdings der Name Carmin fällt, wird seitens der beleseneren Zeitgenossen oft der Vorwurf erhoben, man sei einem Verschwörungstheoretiker aufgesessen. Öhmm..., nun ja, keiner hat diesen Vorwurf besser entkräftet als Carmin selbst. Er schreibt: "Doch wie auch immer: ob skrupellose Machtgier einiger Superkapitalisten oder geheimnisvollere, höheren evolutionären Zielen geweihte Kräfte und Mächte - in allen Fällen kommt man um den Begriff 'Verschwörung' wohl nicht herum. [...] Überall dort, und vor allem dort, wo es von größeren und kleineren Verschwörungen nur so wimmelt, ist selbstverständlich das Wort Verschwörung tabuisiert. Jeder Verschwörer wird selbstverständlich ableugnen, ein Verschwörer zu sein. [...]"

Danach zählt er etliche Beispiele solcher Verschwörungen auf, ich habe nur einige ausgewählt, die zumindest den geschichtskundigen Lesern bekannt sein dürften: "Nichtsdestoweniger sind wir rundum von Verschwörungen umgeben. Jeder Korruptionsskandal ist mehr oder weniger eine aufgeflogene kleine politische Verschwörung. Jeder Geheimdienst ist eine verschwörerische Gesellschaft. Jedes erlaubte oder unerlaubte Handelskartell ist eine Verschwörung gegen den Konsumenten. [...] Wenn sich der amerikanische Geheimdienst CIA mit Mafia-Killern zusammentut, um etwa Fidel Castro zu ermorden, dann ist das eine meinetwegen liberal-demokratische Verschwörung im Namen der Freiheit, aber eine Verschwörung ist es trotzdem. [...] Wenn, wie 1985 geschehen, im Auftrag der CIA vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus versucht wird, fünf Tonnen synthetischer Drogen in die USA zu schmuggeln, um mit dem Erlös die Contras in Nicaragua zu finanzieren, dann ist das eine Verschwörung. [...] Wenn sich, wie Ende der siebziger Jahre, europaweit rechte und rechtsradikale Politiker, Militärs und Geheimdienstler zu einer geheimen Organisation mit dem Namen 'Cercle Violet' zusammenschließen und sich konspirative Gedanken darüber machen, wie man einen deutschen Außenminister und einen sowjetischen Staatspräsidenten wenigstens diskreditieren könnte, wie anders als Verschwörung wäre dies zu nennen?"

Der Bezug auf den "Cercle Violet" ist übrigens deshalb interessant, weil sich an diesem Beispiel exemplarisch zeigt, auf welche Weise - und mit welchen Mitstreitern - beispielsweise ein gewesener Bundesminister für besondere Aufgaben, für Atomfragen, für Verteidigung, für Finanzen und Bayrischer Ministerpräsident und dazu ein Mandatsträger, der 25 Jahre ohne Unterbrechung dem Bundestag angehörte, hin und wieder Weltgeheimpolitik betrieb. [10]

Carmins Fazit ist ernüchternd: "Der Krieg, hat Clausewitz einst formuliert, ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Die Verschwörung ist zweifellos die ganz und gar gewöhnliche Fortsetzung der gewöhnlichen Politik mit ganz gewöhnlichen Mitteln. Und wo die Macht keine Grenzen erfährt, gibt es auch für Verschwörungen keine. [...] Jedenfalls ist offensichtlich, daß Verschwörungen eigentlich nichts Besonderes sind, sie gehören praktisch zum alltäglichen politischen Leben."

Ich denke, es wird Zeit, das bisherige laissez faire zu überdenken und Alternativen zumindest zu erwägen. Ein erster Schritt wäre, sich zum Beispiel mal mit Kali Linux zu befassen. [11]

Um das klarzustellen - ich habe weder seinerzeit im Usenet noch später im Internet meine Identität verschleiert und wenn ich mit Nicknamen unterwegs war, konnte man zwei Klicks weiter meinen Realnamen finden. Das Gerede a la "Ich bin nicht kriminell und habe nix zu verstecken und deshalb nix zu befürchten" ist einfach nur dämlich, denn darum geht es nicht. Dass man in einer E-Mail nichts versenden sollte, was man nicht auch auf einer Postkarte verschicken könnte, sollte jeder wissen. Darum geht es mir also nicht, sondern darum, dass ich nicht gewillt bin, dieses dreckige Spiel als potentielle Spielfigur mitzuspielen und mir den Bären aufbinden zu lassen, die Teilnahme daran diene meinem Supergrundrecht auf Sicherheit. Genauso wenig bin ich gewillt, mir eine vorsorglich vorauseilende Zensurschere implantieren und mir das Ding auch noch als unerlässlichen Ausdruck des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung andrehen zu lassen. Es geht hier ums Prinzip, nämlich um die Frage, ob man sich für ein Ignorieren der Fakten aus Gründen Opportunität entscheidet, das wäre dann Opportunismus, oder ob man das nicht tut - und das ist letztlich eine Frage der Selbstachtung - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Choose ye an island!
Fortify it!

Liber L. vel Legis, III/4, 5

Update Passend zu diesem Text kann man einen sehr interessanten Artikel bei Telepolis (Heise) lesen [12], der sich der Frage widmet, wer eigentlich die Dienste lenkt und zu einem ähnlichen Fazit kommt, wofür er einige hoch interessante Beispiele anführt: "Es führt in die Irre, die aktuellen Enthüllungen als Abweichungen von der Norm anzusehen." Angesichts der Verflechtungen ist es nach meiner Sicht der Dinge ausgesprochen naiv, wenn z.B. Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei, glaubt, bessere Datenschutzgesetze und eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste - was immer das sein soll - schüfen da Abhilfe. Auch Petitiönchen, so gut sie auch gemeint sein mögen, sind reine Augenwischerei - abgesehen von der Tatsache, dass gut gemeint noch nie per se auch gut gemacht war, eher das Gegenteil ist der Fall. So gesehen gehen auch die derzeit häufig zu lesenden Befürchtungen über einen sich etablierenden Überwachungsstaat in die Irre, denn sich über den zu beklagen heißt nur, dass man die offenbar gewordenen Fakten für einen Art Fehlentwicklung in einem ansonsten "Rechtsstaat" betrachtet und nicht als Teil des Systems selbst. Doch so, wie das Ganze aussieht, ist das eben keine Frage eines korrekturbedürftigen Handlings, sondern eine Systemfrage.

Quellennachweis
in der Reihenfolge ihrer Verwendung

[1] Lobo, Sascha: Die Mensch-Maschine: Mein Weg zum Ekel. Die freie Enzyklopädie. 23.07.2013
[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-ueber-die-passivitaet-der-bundesregierung-im-nsa-skandal-a-912534.html]
Stand: 28.07.2013

[2] Adam, Rudolf G.: Die naive Empörung der Deutschen. Süddeutsche.de. 25.07.2013
[http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-ueberwachung-die-naive-empoerung-der-deutschen-1.1730985]
Stand: 28.07.2013

[3] Diverse: Geschichte des Internets. Wikipedia. Die freie Enzyklopädie. 03.07.2013
[http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_des_Internets]
Stand: 28.07.2013

[4] Diverse: Militärisch-industrieller Komplex. Wikipedia. Die freie Enzyklopädie. 18.06.2013
[http://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4risch-industrieller_Komplex]
Stand: 10.07.2013

[5] Diverse:: Council on Foreign Relations. Wikipedia. Die freie Enzyklopädie. 23.07.2013
[http://de.wikipedia.org/wiki/Council_on_Foreign_Relations]
Stand: 28.07.2013

[6] Diverse:: George William Domhoff. Wikipedia. Die freie Enzyklopädie. 30.03.2013
[http://de.wikipedia.org/wiki/George_William_Domhoff]
Stand: 28.07.2013

[7] Bittorf, Wilhelm: Ein Politbüro für den Kapitalismus?. DER SPIEGEL 50/1975. 08.12.1975
[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41389590.html]
Stand: 28.07.2013

[8] Diverse: Geschichte des Internets. Wikipedia. Die freie Enzyklopädie. 03.07.2013
[http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_des_Internets]
Stand: 28.07.2013

[9] Carmin, E.R.: Das schwarze Reich. Verlag Ralph Tegtmeier, Büllingen/Belgien 1994.
Hier zitiert nach: Lizenzausgabe Nikol Verlagesgesellschaft mbH, Hamburg 2001. Seiten 198 ff.

[10] Brandt, Willy: Franz Josef sein Milljöh. DER SPIEGEL 10/1980. 03.03.1980
[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14315032.html]
Stand: 28.07.2013

[11] Riether, Jörg: BackTracks Erben: Kali Linux 1.0. iX - Magazin für professionelle Informationstechnik. 05/2013
[http://www.heise.de/ix/artikel/Reinkarnation-1843614.html]
Stand: 28.07.2013

[12] Schreyer, Paul: Wer lenkt die Dienste?. Telepolis. 01.08.2013
[http://www.heise.de/tp/artikel/39/39622/1.html]
Stand: 01.08.2013