Mittwoch, 18. Oktober 2017
 

Rechtsstaat #2

Besonders bemerkenswert ist dieser Punkt:

"Erstens ging es in dem fraglichen Fall nicht um Terrorismus oder ähnlich schwere Verbrechen. Gegen den Beschuldigten wurde ermittelt, weil er bei einem IT-Unternehmen arbeitete, das Handelsplattformen für Firmen programmierte, die in Deutschland ordentlich zugelassene Psychopharmaka ins Ausland vertreiben. Der Vorwurf lautete auf 'gewerbsmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln'. Was darauf hindeutet, dass die legale wenn auch heikle Überwachung von Kommunikation auf Computern eher häufiger vorkommt und nicht nur bei 'schwerster Kriminalität', wie sie immer vom Bundesinnenministerium gerechtfertigt wurde."

Im Klartext - der Mann geriet ins Visier der "Ermittler", weil er für eine Firma arbeitete, die für eine Firma arbeitete, für die sich die "Ermittler" interessierten.